Allgemeine Geschäftsbedingungen für DPPReady
Stand: 25. August 2026
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter von DPPReady ist Bobby Zuber, Calle Vista Valle 34, Villa 4, 38768 El Paso – Santa Cruz de Tenerife, Spanien, E-Mail: support@DPPReady.de – nachfolgend „Anbieter“.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der unter dppready.de angebotenen DPPReady-Plattform einschließlich kostenloser Konten, kostenpflichtiger Tarife, Zusatzspeicher, API-Zugänge und damit verbundener Leistungen.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher dürfen keine kostenpflichtigen Verträge über DPPReady abschließen. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
2. Leistungsgegenstand
DPPReady ist eine webbasierte Software zur strukturierten Verwaltung, Prüfung, Versionierung und Veröffentlichung digitaler Produktpässe. Je nach Tarif können insbesondere Organisations- und Benutzerverwaltung, Rollen und Berechtigungen, Produktdatenmodelle, Dokumente, Importe und Exporte, QR-, DataMatrix- und NFC-Verweise, API- und Webhook-Funktionen, Regelprofile, öffentlicher Produktpass, Speicherplatz und Abrechnungsfunktionen bereitgestellt werden.
Der konkrete Funktionsumfang, Nutzungsgrenzen, Speicherumfang und Preis ergeben sich aus der bei Vertragsschluss angezeigten Leistungsbeschreibung und dem gewählten Tarif. Kostenlose oder als Test, Beta oder Vorschau gekennzeichnete Funktionen können einen eingeschränkten Umfang besitzen.
DPPReady erbringt technische Unterstützungs- und Strukturierungsleistungen. Die Plattform erteilt keine Rechtsberatung, nimmt keine behördliche Zertifizierung vor und garantiert weder die regulatorische Anwendbarkeit eines Regelprofils noch die materielle Konformität eines Produkts oder Produktpasses.
3. Registrierung und Vertragsschluss
Für die Nutzung ist ein Benutzerkonto erforderlich. Der Kunde muss richtige, vollständige und aktuelle Angaben machen und eine geschäftlich erreichbare E-Mail-Adresse verwenden. Die Registrierung eines kostenlosen Kontos wird mit erfolgreicher E-Mail-Bestätigung und Freischaltung angenommen. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Checkout einen Tarif verbindlich bestellt und die Buchung durch DPPReady beziehungsweise den Zahlungsdienstleister bestätigt wird.
Die handelnde Person versichert, zur Registrierung und zum Abschluss des Vertrags für die angegebene Organisation berechtigt zu sein. Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht. Der Anbieter kann Registrierungen aus sachlichen Gründen, insbesondere bei Sicherheits-, Sanktions-, Missbrauchs- oder Kapazitätsrisiken, ablehnen.
Der Kunde muss Zugangsdaten geheim halten, für angemessene Berechtigungen seiner Benutzer sorgen und DPPReady unverzüglich über vermutete unbefugte Zugriffe informieren. Handlungen ordnungsgemäß authentifizierter Benutzer werden der jeweiligen Kundenorganisation zugerechnet, soweit der Anbieter den Missbrauch nicht zu vertreten hat.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
- nur rechtmäßige und fachlich überprüfte Inhalte zu verarbeiten und zu veröffentlichen,
- über erforderliche Rechte, Einwilligungen und Rechtsgrundlagen für Produktdaten, personenbezogene Daten, Bilder, Marken und Dokumente zu verfügen,
- keine Schadsoftware, rechtswidrigen Inhalte oder Daten einzustellen, die Rechte Dritter verletzen,
- gesetzliche Produkt-, Kennzeichnungs-, Informations-, Aufbewahrungs- und Meldepflichten eigenverantwortlich zu prüfen,
- tarifliche Nutzungs-, Speicher- und API-Grenzen einzuhalten,
- angemessene eigene Sicherungen besonders wichtiger Ausgangsdaten und Exporte vorzuhalten und
- erkennbare Sicherheitslücken oder Fehlfunktionen nicht auszunutzen, sondern vertraulich zu melden.
Der Kunde ist für die Auswahl von Regelprofilen, die fachliche Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben sowie die Freigabe und Veröffentlichung eines Produktpasses verantwortlich. Technische Vollständigkeitswerte sind keine rechtliche Freigabeentscheidung.
5. Öffentliche Produktpässe und Kundeninhalte
Der Kunde entscheidet im Rahmen der Plattformfunktionen, welche Produktpässe, Releases, Bilder und Dokumente öffentlich bereitgestellt werden. Veröffentlichte Inhalte können weltweit abrufbar, über Datenträger verlinkt, von Suchmaschinen erfasst und durch Dritte gespeichert werden. Der Kunde muss vor jeder Veröffentlichung prüfen, ob Geheimhaltungsinteressen, Datenschutz, Urheber-, Marken-, Produkt- oder Wettbewerbsrecht entgegenstehen.
Der Kunde räumt dem Anbieter für die Vertragsdauer die nicht ausschließlichen, räumlich erforderlichen Rechte ein, Kundeninhalte zu speichern, technisch zu vervielfältigen, umzuwandeln, zu sichern und – soweit vom Kunden freigegeben – öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist. Im Übrigen verbleiben Rechte an Kundeninhalten beim Kunden oder jeweiligen Rechteinhaber.
Der Anbieter darf offensichtlich rechtswidrige oder sicherheitsgefährdende Inhalte vorläufig sperren. Soweit möglich, wird der Kunde zuvor oder unverzüglich danach informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern gesetzliche oder sicherheitsbezogene Gründe nicht entgegenstehen.
6. Preise, Abrechnung und Zahlung
Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Preise, Abrechnungsintervalle und Tarifmerkmale. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zuzüglich der gesetzlich anwendbaren Steuern, sofern sie nicht ausdrücklich als inklusive ausgewiesen sind. Der Kunde ist für zutreffende Rechnungs-, Unternehmens- und Umsatzsteuerangaben verantwortlich.
Kostenpflichtige Tarife und Zusatzspeicher werden je nach Auswahl monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Der Kunde autorisiert die wiederkehrende Belastung des gewählten Zahlungsmittels für die jeweilige Vertragsperiode. Rechnungen und Zahlungsbelege können über Stripe oder den Abrechnungsbereich bereitgestellt werden.
Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagener Zahlung kann der Anbieter nach angemessener Ankündigung kostenpflichtige Funktionen einschränken oder sperren. Die Zahlungspflicht für bereits bereitgestellte Leistungen und weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
7. Laufzeit, Tarifwechsel und Kündigung
Kostenlose Verträge laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Parteien in Textform mit einer Frist von 14 Tagen beendet werden, sofern kein wichtiger Grund eine sofortige Beendigung rechtfertigt.
Kostenpflichtige Verträge laufen für das gewählte monatliche oder jährliche Abrechnungsintervall. Sie verlängern sich jeweils um ein weiteres gleiches Intervall, wenn sie nicht vor Ende der laufenden Periode über das Stripe-Kundenportal oder einen von DPPReady angebotenen Kündigungsweg gekündigt werden. Die Kündigung wirkt zum Ende der bereits bezahlten Vertragsperiode. Im Checkout oder Kundenportal angezeigte abweichende, für den Kunden günstigere Regelungen gehen vor.
Tarifwechsel und anteilige Verrechnungen richten sich nach der vor Bestätigung angezeigten Abrechnung. Zusatzspeicher kann unabhängig vom DPP-Tarif gebucht und beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen.
8. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen
Der Anbieter betreibt DPPReady mit branchenüblicher Sorgfalt. Eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich ein Service-Level vereinbart wurde. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsupdates, Störungen von Internet-, Hosting-, E-Mail- oder Zahlungsdienstleistern sowie Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs entstehen.
Planbare Wartungen werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass die Nutzung wenig beeinträchtigt wird. Der Anbieter darf Funktionen ändern, wenn dies aus Sicherheits-, Rechts-, Kompatibilitäts- oder Weiterentwicklungsgründen erforderlich und dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist. Wesentliche entgeltliche Leistungsmerkmale werden während einer bezahlten Periode nicht ohne angemessenen Ausgleich zum Nachteil des Kunden entzogen.
9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten, für die der Kunde Verantwortlicher ist, ausschließlich im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt für Weisungen, Rechtsgrundlagen, Informationspflichten, Betroffenenrechte und die Zulässigkeit der eingestellten Daten verantwortlich.
Der Anbieter darf sorgfältig ausgewählte Unterauftragsverarbeiter einsetzen. Die hierfür erforderlichen Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten richten sich nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
10. Datensicherung, Export und Vertragsende
DPPReady führt betriebliche Sicherungen nach dem jeweils dokumentierten Backupkonzept durch. Diese Sicherungen ersetzen nicht die Verpflichtung des Kunden, besonders wichtige Ausgangsdaten und regelmäßig benötigte Nachweise selbst aufzubewahren. Der Kunde sollte verfügbare Exportfunktionen vor Vertragsende nutzen.
Nach Vertragsende kann der Zugang eingeschränkt werden. Vertragsdaten werden nach den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Fristen gelöscht oder anonymisiert, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Nachweisinteressen oder Besonderheiten bereits veröffentlichter Produktpass-Releases entgegenstehen. Ein Anspruch auf dauerhafte Vorhaltung nicht mehr vertragsgegenständlicher Daten besteht nicht.
11. Rechte an DPPReady
Alle Rechte an der DPPReady-Software, Benutzeroberfläche, Dokumentation, Marken, eigenen Texten, Datenmodellen und sonstigen Anbieterinhalten verbleiben beim Anbieter beziehungsweise den jeweiligen Lizenzgebern. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Plattform im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
Unzulässig sind insbesondere das Umgehen technischer Beschränkungen, unbefugtes automatisiertes Auslesen, Reverse Engineering außerhalb zwingender gesetzlicher Erlaubnisse, Weiterverkauf von Zugängen und die Nutzung zur Entwicklung eines unmittelbar konkurrierenden Dienstes unter systematischer Übernahme wesentlicher Plattforminhalte.
12. Gewährleistung und Haftung
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gelten nach Maßgabe der folgenden Regelungen. Der Kunde muss reproduzierbare Mängel unverzüglich mit den zur Prüfung erforderlichen Informationen melden und bei einer zumutbaren Fehleranalyse mitwirken.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach zwingendem Produkthaftungsrecht sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Anbieter haftet nicht für die fachliche oder rechtliche Richtigkeit von Kundeninhalten, die Auswahl regulatorischer Anforderungen, Entscheidungen des Kunden auf Grundlage technischer Vollständigkeitswerte oder Rechtsverletzungen durch vom Kunden veröffentlichte Daten, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat. Gesetzlich zwingende Ansprüche bleiben unberührt.
13. Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Kundeninhalten, fehlenden Nutzungsrechten oder einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung dieser AGB beruhen. Dies umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung setzt voraus, dass der Anbieter den Kunden unverzüglich informiert, keine Anerkenntnisse ohne dessen Zustimmung abgibt und ihm eine angemessene Mitwirkung an der Verteidigung ermöglicht. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter den Anspruch selbst zu vertreten hat.
14. Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte geschäftliche, technische und organisatorische Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Ausgenommen sind Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt, rechtmäßig von Dritten erlangt, unabhängig entwickelt oder aufgrund gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Verpflichtung offenzulegen sind.
15. Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mit angemessener Vorlaufzeit mitgeteilt. Für laufende bezahlte Vertragsperioden gelten nachteilige Änderungen grundsätzlich erst ab der nächsten Verlängerung, sofern nicht zwingende rechtliche oder sicherheitsbezogene Gründe eine frühere Anpassung erfordern. Schweigen gilt nur dann als Zustimmung, wenn dies rechtlich zulässig ist, der Kunde ausdrücklich auf die Bedeutung seines Schweigens sowie sein Widerspruchs- und Kündigungsrecht hingewiesen wurde und eine angemessene Frist erhält.
16. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl zulässig ist und zwingendes Recht nicht entgegensteht. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist – soweit wirksam vereinbar – der Sitz des Anbieters in Santa Cruz de Tenerife, Spanien.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt.